Aktuelle Meldungen aus Selm
Stellungnahme zu RN-Artikel „Altenheimgrundstück für Caritas: „Schlamperei und Fahrlässigkeit“
Zum Artikel „Altenheimgrundstück für Caritas: „Schlamperei und Fahrlässigkeit“ der Ruhr-Nachrichten-Lokalausgabe vom 24. November nimmt die Stadtverwaltung wie folgt Stellung:
„Der genannte Artikel enthält inhaltliche Fehler, die die Stadtverwaltung so nicht stehen lassen kann und will. Falsch ist, wie die Autorin suggeriert, dass bereits das erste Bodengutachten Aufschlüsse über die weiter zu unternehmenden Schritte aufgezeigt hatte. Dieses Gutachten lag im Januar 2019 vor. Es zeigte lediglich auf, dass einzelne Abschnitte des Bodens nicht tragfähig sind und einzelne Rammkernsondierungen Bestände von Bauschutt aufzeigten. Eine Verpflichtung zum Austausch des Bodens ging nicht aus dem Gutachten hervor. Erst das „Bodenmanagementgutachten“, das vom Kreis Unna im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens angefordert wurde, brachte dies hervor. Dieses Gutachten datiert vom 1. Oktober 2022 und lag der Stadtverwaltung am 27. Oktober 2022 vor. Unverzüglich wurden daraufhin von der Stadtverwaltung notwendige Schritte eingeleitet.
Die Aussage von Bürgermeister Thomas Orlowski, „Er denke über Regressforderungen nach“, ist ebenfalls falsch und so nicht gefallen. Richtig ist, dass juristisch geprüft wird, ob und wenn ja, gegen wen eventuelle Regressansprüche gestellt werden könnten. Auch die zitierte Aussage des Bürgermeisters, „die Caritas habe schon Aufträge zur Wiederherstellung des Baugrunds vergeben. Wenn wir jetzt nicht beschließen, könnten weitere Kosten auf uns zukommen,“ ist so nicht getätigt worden. Der Bürgermeister teilte dem Rat mit, dass es durch die zeitliche Nichtvergabe zu möglichen finanziellen Folgen kommen könnte, da evtl. Bindefristen von Firmen auslaufen könnten. Dies hätte möglicherweise eine neue Vergabe von Aufträgen mit möglichen Kostensteigerungen zur Folge, für die die Stadt in Regress genommen werden könnte. Der Bürgermeister hat nicht gesagt, dass Aufträge durch die Caritas bereits vergeben seien.