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Kommunen am Limit: Stadt Selm setzt gemeinsam mit der Politik ein deutliches Zeichen
Die Stadt Selm hat sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt und gemeinsam mit Bürgermeister Heinz-Georg Mors sowie Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen ein deutliches Zeichen gegen die chronische Unterfinanzierung der Kommunen gesetzt. Ziel der gemeinsamen Aktion war es, auf die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden aufmerksam zu machen und Bund sowie Land zum Handeln aufzufordern.
„Die Kommunen übernehmen immer mehr Aufgaben, erhalten dafür aber seit Jahren keine ausreichende finanzielle Ausstattung. Das ist auf Dauer nicht mehr tragbar“, betonte Bürgermeister Heinz-Georg Mors. „Auch die Stadt Selm kämpft seit vielen Jahren mit einer strukturellen Unterfinanzierung. Trotz größter Sparanstrengungen geraten unsere Handlungsspielräume immer stärker unter Druck.“
Mit dem Aktionstag reihten sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Kreise bundesweit in einen gemeinsamen Protest ein. Hintergrund ist die sich weiter verschärfende Finanzkrise der Kommunen. Steigende Sozialausgaben, neue gesetzliche Aufgaben und fehlende beziehungsweise unzureichende Gegenfinanzierungen führen zu immer größeren Haushaltsdefiziten. Allein in Nordrhein-Westfalen wird für das Jahr 2025 ein kommunales Rekorddefizit von mehr als neun Milliarden Euro erwartet.
Folgen sind spürbar
Die Folgen dieser Entwicklung sind längst auch für die Bürgerinnen und Bürger spürbar. Wenn finanzielle Spielräume fehlen, können notwendige Investitionen in Straßen, Schulen, Kindertagesstätten, Sportanlagen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder den öffentlichen Raum nur eingeschränkt oder gar nicht mehr umgesetzt werden. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, die hohe Qualität kommunaler Dienstleistungen dauerhaft aufrechtzuerhalten. „Es geht hier nicht um abstrakte Haushaltszahlen, sondern um die Lebensqualität der Menschen vor Ort“, so Mors. „Kommunen sind die staatliche Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist. Wenn wir unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen können, leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt. Das führt dazu, dass die Bürger sich von demokratischen Parteien abwenden.“
Besonders wichtig war der Stadt Selm dabei der parteiübergreifende Schulterschluss. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik machte Bürgermeister Heinz-Georg Mors deutlich, dass die kommunale Finanzkrise keine Frage einzelner Parteien, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. Nur gemeinsam könne gegenüber Bund und Land die notwendige Aufmerksamkeit für die prekäre Lage der Kommunen geschaffen werden.
Gemeinsame Erklärung unterzeichnet
Über den Aktionstag hinaus wollen Verwaltung und Politik in Selm ihre Forderungen auch gemeinsam an die Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf richten. Hierzu wird die Stadt Selm eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen, die von Bürgermeister Heinz-Georg Mors sowie den Vertreterinnen und Vertretern der im Rat vertretenen Fraktionen unterzeichnet wurde. Darin werden Bund und Land aufgefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft sicherzustellen und die gesetzlich übertragenen Aufgaben vollständig zu finanzieren. Die Erklärung soll den dringenden Handlungsbedarf aus Sicht der Stadt Selm unmissverständlich verdeutlichen.
Die Stadt Selm unterstützt damit ausdrücklich die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung der übertragenen Aufgaben. Wer den Kommunen neue gesetzliche Verpflichtungen überträgt, müsse diese auch vollständig und dauerhaft finanzieren. Das im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – müsse konsequent eingehalten werden.
