Befreiung von der Biotonne

Grundsätzlich besteht bezüglich der Abfallentsorgung ein Anschluss- und Benutzungszwang.

Kein Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung besteht bei Grundstücken, die von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden, soweit der/die Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige schlüssig und nachvollziehbar nachweist, dass er/sie nicht nur willens, sondern auch fachlich und technisch in der Lage ist, alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Stoffe ordnungsgemäß und schadlos selbst so zu behandeln, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche oder Siedlungsungeziefer (z. B. Ratten), nicht entsteht (Eigenverwertung). Die Stadtwerke Selm stellen auf der Grundlage der Darlegungen der/des Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob und inwieweit eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 13 Abs.1 Satz 1 2. Halbsatz KrW-/AbfG besteht.

Die Befreiung von der Biotonne ist auf Antrag schriftlich einzureichen und zu begründen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ergeht ein Befreiungsbescheid. Die Befreiung von der Biotonne ist kostenpflichtig. Es wird eine Verwaltungsgebühr von derzeit 22,- € erhoben.

Bei positiver Bescheidung wird das aufgestellte Abfallgefäß von den Stadtwerken Selm GmbH abgeholt und eingezogen. Die Gebührenpflicht endet mit dem darauf folgenden Monat der Genehmigung.

Für Rückfragen stehen Ihnen die rechts genannten Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

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