Korruptionsbekämpfungsgesetz

Nach § 17 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes haben Mitglieder in den Organen und Ausschüssen der Gemeinde sowie die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger gem. § 58 Abs. 3 GO dem Hauptverwaltungsbeamten schriftlich Auskunft über:

  1. den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
  2. die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 S. 3 Aktiengesetz,
  3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form, der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
  4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen und
  5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien zu geben.


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