Wichtige Änderung für Bauherren |

Die neue Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen tritt am 28. Dezember 2017 in Kraft. Hieraus ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Änderungen. Von besonderem Interesse ist der Wegfall des Freistellungsverfahrens. Vereinfacht ausgedrückt, konnten die Bürgerinnen und Bürger bisher im Freistellungsverfahren informieren, dass sie nach den Vorgaben eines Bebauungsplans und unter Beachtung des öffentlichen Baurechtes ein Wohnhaus genehmigungsfrei, also ohne Baugenehmigung, errichten wollen. Dies ist von der Gemeinde im Regelfall zur Kenntnis genommen worden.

Die Stadt Selm hat diese Kenntnisnahme den Antragstellerinnen und Antragstellern kurz schriftlich mitgeteilt. Die alte Bauordnung als rechtliche Grundlage für dieses genehmigungsfreie Bauen erlischt am 27. Dezember 2017. Das heißt, dass die genehmigungsfreien Wohnhäuser auch spätestens am 28. Dezember 2017 fertiggestellt sein müssen oder, sofern diese sich noch im Bau befinden bzw. der Bau noch gar nicht begonnen hat, für die Gebäude eine Baugenehmigung beantragt werden muss. Denn ab dem 28. Dezember 2017 sind diese Gebäude wieder ausnahmslos genehmigungspflichtig.

Bereits jetzt rät die Bauaufsicht der Stadt Selm den jeweiligen Antragsstellerinnen und Antragstellern, nicht mehr vom Freistellungsverfahren Gebrauch zu machen. Ab dem 1. Juni 2017 eingehende Anträge auf Genehmigungsfreistellung werden in Bauanträge umgewandelt bzw., sofern es der Wunsch der Antragsstellerinnen und Antragstellern ist, an diese zurückgegeben.

Grundsätzlich empfiehlt es sich frühzeitig zu überprüfen, ob die Stadt Selm eine Baugenehmigung erteilt hat. Diese ist recht gut erkennbar mit „Baugenehmigung“ auf dem Schriftstück vermerkt. Falls Bauherren nur eine „Mitteilung“ der Gemeinde erhalten haben, sollten sie eine Baugenehmigung beantragen.

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