Petitionsausschuss teilt Selmer Rechtsauffassung |

Der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat die Rechtsauffassung der Stadt Selm bezüglich der Genehmigung des Abrisses der ehemaligen Lutherschule bestätigt. Der Petitionsausschuss war von Mitgliedern der damaligen Bürgerinitiative angerufen worden. Das Bürgerbegehren war für zulässig erklärt worden. Der Rat lehnte jedoch mehrheitlich die Rücknahme des Ratsbeschlusses ab, in dem der Unnaer Kreis- Bau- und Siedlungsgesellschaft erlaubt wurde, das Gebäude abzureißen.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme, die der Petitionsausschuss den Mitgliedern der Bürgerinitiative und der Stadt Selm geschickt hat: „Im Petitionsverfahren hat die Stadt Selm schlüssig dargelegt, aus welchen Gründen ein Bürgerentscheid ihrer Ansicht nach nicht mehr durchgeführt werden musste.“ Und weiter: „Ein Rechtsverstoß konnte im Petitionsverfahren nicht festgestellt werden, sodass der Petitionsausschuss nach Prüfung der Angelegenheit keine Möglichkeit sieht, der Landesregierung weitere Maßnahmen im Sinne der Petition zu empfehlen.“

Bürgermeister Mario Löhr nahm das Ergebnis der Prüfung zufrieden zur Kenntnis. „Ich bin froh, dass der Petitionsausschuss, wie schon das Verwaltungsgericht im Eilverfahren, unsere Rechtsauffassung bestätigt hat. Nun bleibt noch das Ergebnis im Hauptverfahren beim Verwaltungsgericht abzuwarten“, so Löhr.

Hintergrund: Die Unnaer Kreis- Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS)  hatte das Grundstück der ehemaligen Lutherschule im Jahr 2014 gekauft. Im vergangenen Jahr gab die UKBS bekannt, von den ursprünglichen Plänen des Erhalts des Gebäudes aus wirtschaftlichen Gründen Abstand zu nehmen. Stattdessen sollten in einem Neubau Wohnungen entstehen. Dagegen hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet, die gegen den Abriss des Gebäudes gewesen war.

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