Gemeindeprüfungsanstalt lobt Selmer Stadtverwaltung |

In der Zeit von Januar bis August 2020 hat ein fünfköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) die Themenbereiche Interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen der Stadt Selm geprüft. Im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch die Projektleiterin Sandra Diebel, die gpa-Prüferin Martina Schneider sowie die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar vorgestellt.

„In vielen Kommunen bestehen nur noch geringe finanzielle Spielräume. Auch die Stadt Selm hat finanzielle Herausforderungen zu bestehen. Umso erfreulicher ist es, dass insbesondere auch eigene Anstrengungen für eine deutliche Haushaltsverbesserung gesorgt haben. Die erzielten Erfolge sollten Motivation genug sein, den Weg solider Gemeindefinanzen fortzusetzen“, erklärt Vize-Präsidentin Simone Kaspar anlässlich der Vorstellung der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Selm.

„Seit 2012 nimmt die Stadt Selm verpflichtend am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW teil. Durch die Haushalte der Jahre 2016-2018 konnte die Stadt Selm die bilanzielle Überschuldung um rund 10 Millionen Euro verringern. Ob sich die zukünftige Planung mit durchweg positiven Jahresergebnissen in die Realität umsetzen lässt oder die Corona-Pandemie hier einen negativen Einfluss haben wird, muss abgewartet werden“, erläutert gpa-Prüferin Martina Schneider und ergänzt: „Es besteht auch weiterhin Handlungsbedarf die Haushaltssituation zu verbessern. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Fördermittelakquise, hierdurch konnten größere Projekte realisiert werden, ohne den städtischen Haushalt zu stark zu belasten.“ Ergebnis dieser aktiven Fördermittelgewinnung ist eine hohe Investitionsquote, die wiederum Handel, Handwerk und Industrie auf der örtlichen Ebene stärkt. Sollten sich allerdings Veränderungen ergeben, ist die Stadt Selm gut vorbereitet und kann bei einer Gefährdung ihrer Haushaltsziele frühzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Stadt Selm verfügt nach Einschätzung der gpaNRW über ein gutes Controlling, um Transparenz zu schaffen und Steuerungsmöglichkeiten rechtzeitig zu nutzen.

Fallzahlen und Aufwendungen gesunken

Die Hilfe zur Erziehung bildete ein weiteres Prüfungssegment für die gpa-Prüfer. „Entgegen der Entwicklung in vielen anderen Kommunen konnte die Stadtverwaltung die Fallzahlen und Aufwendungen senken“, hob gpa-Projektleiterin Sandra Diebel anerkennend hervor. Die Gründe hierfür sind ein im Jahr 2015 etabliertes Qualitätsmanagement, das wiederum eine medien-bruchfreie Fallbearbeitung sowie eine verbesserte Zugangssteuerung ermöglicht. Die Entwicklung einer Gesamtstrategie und die Implementierung von Kennzahlen sind aus Sicht der gpaNRW noch Optimierungspotenziale.

„Die Bauaufsicht verfügt im einfachen Baugenehmigungsverfahren über einen effektiven und effizienten Prozessablauf“, lobt Sandra Diebel. Durch eine verstärkte Digitalisierung lassen sich nach gpa-Ansicht die Laufzeiten von normalen Baugenehmigungsverfahren weiter reduzieren.

Auch das Vergabewesen der Stadt Selm erfährt Anerkennung durch die gpaNRW. „Das Aufgabenfeld Vergabe ist gut organisiert und zugleich ein Beispiel für erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit“, erläutert gpa-Projektleiterin Sandra Diebel. Hintergrund: Die Aufgaben des Vergabewesens werden in interkommunalem Zusammenwirken mit der Stadt Lünen erledigt. Dies bildet die Grundlage dafür, dass auch komplexe Sachverhalte rechtssicher und routiniert abgearbeitet werden können. „Außerdem erhöht diese Organisationsstruktur den Schutz vor möglichen Korruptionsgefahren und sichert die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung“, nennt Sandra Diebel weitere Vorzüge der interkommunalen Zusammenarbeit.

„Wir sehen viele gute und effektive Ansätze sowie den Willen der handelnden Akteure vor Ort, die Haushaltskonsolidierung in Selm zu verstetigen, um kommunalen Handlungsspielraum zurück zu gewinnen“, unterstreicht die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar am Ende des gpa-Vortrages, „Wir möchten Sie ausdrücklich motivieren, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und unterstützen Sie hierbei gerne.“

Bürgermeister Mario Löhr erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Ich freue mich über das Ergebnis der Gemeindeprüfungsanstalt. Die GPA bescheinigt uns, auf dem richtigen Weg zu sein. Dieser Weg war kein leichter und nur durch die Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft möglich. Die Ergebnisse der GPA zeigen mir zudem, dass wir in der Selmer Stadtverwaltung gut aufgestellt sind und effiziente und effektive Prozesse haben, die den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu Gute kommen.“

Das ist die gpaNRW

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.

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