Bußgeldkatalog veröffentlicht |

250 Euro pro Person für das Grillen oder Picknicken in der Öffentlichkeit, 1000 Euro für die Organisation einer Sportveranstaltung oder gar 5000 Euro für den Betrieb einer Spielhalle: Der Bußgeldkatalog, den das Land NRW zu Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung heraus gegeben hat, ist groß. 200 Euro mindestens müssen bei Erstverstößen für Vergehen, die als Ordnungswidrigkeit angesehen werden, gezahlt werden. Bei mehrmaligen Verstößen ist das Bußgeld jeweils zu verdoppeln. Im Wiederholungsfall kann sogar eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Extreme Verstöße, wie zum Beispiel ein Verstoß gegen ein Betretungsverbot von Pflegeeinrichtungen nach Rückkehr aus einem Risikogebiet oder ein Verstoß gegen das Versammlungsverbot, wenn mehr als zehn Personen anwesend sind, sind sogar als Straftaten zu werten.

Bürgermeister Mario Löhr begrüßt den einheitlichen Bußgeldkatalog, den das Land den Kommunen zur Verfügung gestellt hat. „Wir werden diesen übernehmen und mögliche Verstöße entsprechend ahnden. Jeder weiß nun, dass Verstöße kein Kavaliersdelikt sind. Entsprechend tief muss in die Tasche gegriffen werden.“ Die Stadt Selm hat noch kein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die Landesverordnung verhängen müssen. „Bisher haben wir aufgeklärt und nicht sanktioniert. Jedem sollte aber spätestens jetzt klar sein, dass wir die sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß zurückschrauben müssen. Daher werden wir Verstöße nun auch sanktionieren“, betont Löhr erneut. Der Bußgeldkatalog kann auf der Homepage der Stadt Selm herunter geladen werden.

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